Wahlprogramm

Die Stadt muss darauf hinwirken, dass behinderte Menschen reibungsloser in den Arbeitsmarkt integriert und aktiv bei diesem Prozess begleitet werden. Es darf nicht nur mit der üblichen finanziellen Unterstützung sein Bewenden haben.
Der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Stadt muss für alle gewährleistet sein; obwohl hier schon viel erreicht wurde, sind dennoch an vielen Stellen Verbesserungen notwendig.
Die CDU begrüßt und unterstützt die Arbeit des Behindertenbeirates; sie ist ein entscheidender Baustein für die Integration behinderter Menschen in die Gesellschaft und ein wichtiges Bindeglied sowie eine Koordinationsstelle für die gute ehrenamtliche Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird.

Integration

Heidelberg hat bereits ein gutes Angebot an Horten, Kindergärten und Krippen. Das Angebot ist aber noch nicht ausreichend, um allen jungen Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sind, die Sicherheit zu geben, ihre Kinder gut und qualifiziert betreut zu wissen.
Insbesondere die Betreuung während der Ferienzeiten muss hier ausgebaut werden. Wir wollen, dass alle Kindertagesstätten einen hohen Standard aufweisen und unterstützen weiter deren Ausbau und die Modernisierung dieser Einrichtungen.
Für den Übergang in die Schule ist die Sprachförderung in der Krippe und im Kindergarten von eminenter Bedeutung. Um allen Kindern gleich gute Chancen für den Schuleinstieg zu ermöglichen, soll das letzte Kindergartenjahr verstärkt auf die Grundschule vorbereiten.

Schulen

Heidelbergs Schulen genießen einen guten Ruf. Damit dies so bleibt, muss die Entwicklung zu Ganztagsschulen, die sich bereits abzeichnet und an den Gymnasien durch die achtjährige Schulzeit gefördert wird, in Abstimmung mit den Eltern auf hohem qualitativen Niveau ausgebaut werden. Das Angebot sollte dem Bedarf entsprechen.
Die ganztägige Angebotsschule soll für alle Jahrgangsstufen gelten. Dazu zählt die Verlässlichkeit des Schulunterrichts, der weitere Ausbau der Betreuungsanbote, die Zusammenarbeit mit unseren Vereinen und Ausbildungsbetrieben genauso wie der baulich und optisch einwandfreie Zustand und eine Ausstattung, die den Anforderungen an eine moderne Schule gerecht wird.
Auch die in Heidelberg vorhandenen Privatschulen sind von hervorragender Qualität und verdienen weiterhin unsere Förderung.
Die beruflichen Schulen und die unterschiedlichen Einrichtungen zur beruflichen Weiterbildung erfüllen wichtige Aufgaben und leisten wertvolle Beiträge zur Qualifizierung unserer Auszubildenden. Um den Jugendlichen in Heidelberg optimale Berufschancen zu eröffnen, muss die Stadt die Zusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben verstärken, damit ausreichend Ausbildungsplätze in verschiedenen Berufen
angeboten werden können.

Hochschule und Forschungseinrichtungen

Heidelberg genießt einen Weltruf als Wissenschafts- und Bildungsstadt. Unsere Universität zählt zu den besten Europas und ist eine der Eliteuniversitäten in Deutschland.
Um Heidelberg weiterhin als Wissenschaftsstandort zu sichern und auszubauen, muss die Kommunalpolitik gute Rahmenbedingungen für die universitären Einrichtungen, Hochschulen und Forschungsstätten schaffen.
Hierzu zählen vor allem Ausbaumöglichkeiten auf dem Universitätsgelände, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die weitere Förderung des Semestertickets und die Schaffung einer guten Verkehrsinfrastruktur, die Jobbörse, Vergünstigungen für Studenten in den städtischen Einrichtungen und die kommunale Unterstützung der Betreuungseinrichtungen für Kinder.

Umwelt und Natur

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlich-demokratischer Politik. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Der maßvolle Umgang mit Flächen und der sparsame Ressourcenverbrauch ist dabei ein wichtiges Ziel.
Daher setzt sich die CDU dafür ein, dass Heidelberg seinen Beitrag zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele und der CO2-Reduktion leistet. Die effiziente Sanierung städtischer Gebäude ist vorbildlich für den schonenden Umgang mit Energie.
Sanierungsmaßnahmen schonen nicht nur die Umwelt, sondern sparen auch Geld. Wir setzen uns deshalb für eine konsequente Fortführung dieser Maßnahmen ein.
Zudem wollen wir einen attraktiveren Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der den Umstieg vom Auto auf Bus und Schiene erleichtert. Dieser Umstieg kann aber nur freiwillig geschehen und muss durch ein gutes Angebot gefördert werden.
Den Heidelberger Wald wollen wir mit seinem ökologischen Nutzen und als Erholungsraum erhalten und schützen. Die landwirtschaftlichen Betriebe und die Kleingärtner nehmen eine wichtige Funktion für das ökologische Gleichgewicht, aber auch für die Nahversorgung, mit frischen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln in Heidelberg wahr. Daher müssen diese Flächen geschützt werden.
Die Menschen haben ein Recht darauf, vor zu hohen Lärmwerten geschützt zu werden. Das Land Baden Württemberg erstellt deshalb Lärmkarten, auch für die Stadt Heidelberg. Wir werden verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen und dieses in unsere Arbeit einfließen lassen.
Wir stehen für den Erhalt zentraler Grünflächen in dicht besiedelten Stadtteilen. Sie dienen nicht nur als grüne Lunge, sondern tragen wesentlich zu einem angenehmen Wohnumfeld bei. Auch muss die Pflege der öffentlichen Grünflächen und des
Straßenraums verbessert werden.
Die CDU setzt sich für einen ökologisch und ökonomisch sinnvollen Erwerb und Einsatz von Energie ein. Die Förderung und der Einsatz von erneuerbaren Energien soll Vorrang haben. Konkret stehen wir für die Versorgung von Neubaugebieten mit Fernwärme und die Umsetzung des Passivhauskonzeptes sowie eine weitere Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Energien.

Stadtentwicklung und Wohnen

Die städtebauliche Entwicklung Heidelbergs verlangt besondere Verantwortung. Das von der Flusslandschaft und der kurpfälzischen Geschichte geprägte einzigartige Stadtbild muss erhalten bleiben. Aus ihm schöpft Heidelberg seine touristische Weltgeltung. Bewahrung bedeutet aber nicht Stillstand. Wir verwalten kein Freilichtmuseum, sondern leben in einer modernen und selbstbewussten Universitätsstadt.
Entsprechend verdienen die Gestaltungsmaßnahmen Vorrang, die entweder das historische Stadtbild stärken oder den Charakter der Wissenschaftsstadt Heidelberg kräftigen.
Zur ersten Gruppe gehören die Umsetzung des Projekts „Stadt am Fluss“ mit dem Neckarufertunnel für die B 37 und die Belebung der Altstadt durch hochwertige innerstädtische Einzelhandelsflächen, sowie durch die Aufwertung der Seitenstraßen zur Hauptstraße.
Zur zweiten Gruppe zählen der Bau eines Tagungszentrums in angemessener Größe, die Bereitstellung von Gelände für wissenschaftliche Institute, z.B. in Neuenheim und der Bahnstadt und die verkehrsmäßig optimale Verknüpfung der Universitätseinrichtungen.
Neben der Heidelberg prägenden Altstadt dürfen die anderen Stadtteile nicht vernachlässigt werden. Sie haben, teilweise über Jahrhunderte der Eigenständigkeit hinweg, typische Charaktere ausgebildet, die sie liebenswert machen und die nicht vernachlässigt werden dürfen. Innerhalb dieses Rahmens ist durch gezielte Maßnahmen die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Wohnungssituation besonders für junge Familien zu erleichtern. Überall ist konsequent auf die Sauberkeit und Pflege der Grünanlagen und der Verkehrswege zu achten.
An der Lage Heidelbergs erkennt man deutlich, dass „Fläche“ ein wertvolles Gut ist, mit dem man vorausschauend und sparsam umgehen muss. Letzte zusammenhängende Agrarflächen, wie z.B. das Handschuhsheimer Feld, verdienen besonderen Schutz.
Entsprechend darf das „Bauen auf der grünen Wiese“ nur noch in begründeten Ausnahmefällen unterstützt werden.
Stattdessen sind z. B. innerstädtische Brachflächen sinnvoll zu erschließen. Ein besonderes Augenmerk muss deshalb gelegt werden auf die Entwicklung der Bahnstadt mit den drei Schwerpunkten Wohnen, Arbeiten und Forschen sowie die Aufwertung Bergheims nach dem Auszug der Kliniken durch hochwertige Einzelhandelsflächen und durch Wohnungen.
Sofern die amerikanischen Streitkräfte durch Verlagerungen Wohnraum freigeben, muss deren reibungslose Übernahme gewährleistet sein.

Handel, Handwerk, Gewerbe und Mittelstand

Dinge des täglichen Bedarfs müssen dezentral in jedem Stadtteil erhältlich sein.
Unsere Stadtteilmittelpunkte müssen als funktionierende Nahversorgungszentren fungieren können. Die CDU setzt sich daher für den Erhalt unserer Stadtteilmittelpunkte als Nahversorgungszentren ein.
Die Attraktivität Heidelbergs als Einkaufsstandort muss gesteigert werden. Zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels sind in der Kernaltstadt zusätzliche Flächen für attraktive Handelshäuser insbesondere aus dem Textilbereich nötig. Nur dadurch kann der beginnende Abwärtstrend hin zu Ramsch-Läden und Schnellimbissen aufgehalten werden. Heidelberg muss mit seiner einzigartigen Aufenthaltsqualität wieder als Oberzentrum für den mittelständischen Facheinzelhandel in der Region wahrgenommen werden. Neben einem aktiven City- Management, fordert die CDU die Einrichtung eines Parkleitsystems, niedrigere Parkgebühren und die Verbesserung des Erscheinungsbildes und der Sauberkeit der Stadt.
Heidelberg hat nicht nur einen exzellenten Ruf als Wissenschafts- und Tourismus-Metropole, sondern ist auch ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsstandort. Viele Festivals und Kongresse haben sich in unserer Stadt bereits etabliert. Zum Erhalt und zum weiteren Ausbau dieser wichtigen Bereiche benötigt Heidelberg ein modernes Konferenzzentrum mit ausreichender Kapazität.
Für Heidelberg ist es von besonderer Bedeutung ein günstiges Wirtschaftsklima zu gestalten. Hierbei muss die Zusammenarbeit mit den Verbänden der Wirtschaft und den Vertretern von Handel und Handwerk, aber insbesondere auch mit der Universität und deren Netzwerken verbessert werden. Wirtschaftskonferenzen, Branchentreffen und Technologiepark-Forum bieten gute Ansätze, sollten aber durch attraktivere Plattformen verbessert werden. Hierbei ist besonderes Augenmerk auf eine funktionierende Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu legen.
Eine Expansion bestehender Wirtschaftsbetriebe oder die Ansiedelung neuer Unternehmen ist nur möglich, wenn genügend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Erweiterungen der Technologieparks und das Gewerbeflächenentwicklungskonzept zügig umgesetzt werden. Auch bei der Entwicklung der Bahnstadt sind ausreichend Gewerbeflächen vorzusehen.

Gastronomie und Tourismus

Die Gastronomie sowie die Hotellerie und der Einzelhandel sind ein Aushängeschild Heidelbergs. Viele Touristen und Besucher aus dem Umland werden neben den historischen Sehenswürdigkeiten und dem kulturellen Angebot, das Heidelberg zu bieten hat, durch das bunte Altstadtleben mit seinen Kneipen, Bars, Restaurants und den kleinen Geschäften angezogen.
Um dies weiterhin zu erhalten, sind neue Konzepte der Zusammenarbeit zwischen Gastronomie und Stadtverwaltung notwendig. Neben einem Image– und Bewusstseinswandel müssen unbedingt neue Strukturen geschaffen werden, innerhalb derer junge Unternehmer mit pfiffigen und modernen Geschäftsideen diese in der Heidelberger Altstadt verwirklichen und umsetzen können.
Damit Heidelberg weiterhin einer der bekanntesten touristischen Anziehungspunkte in Europa bleibt, muss neben einem modernen Kongressmarketing vor allem die Aufenthaltsqualität in der Altstadt und am Schloss angehoben werden.
Neben dem Konzept "Stadt am Fluss" sind eine Verbesserung des Erscheinungsbildes der Schlossgärten, inklusive Toilettenanlagen und eine bessere Erreichbarkeit des Schlosses, z.B. durch ein Kombiticket (Öffentlicher-Personen-Nahverkehr und Bergbahn mit Schlosseintritt), aber auch Parkplätze notwendig.

Sicherheit

Wir stehen für ein lebenswertes und sicheres Heidelberg. Den beunruhigenden Entwicklungen in den Bereichen Jugendkriminalität und Randale muss gegengesteuert werden. Hierzu gehören neben einer Ausweitung der Kontrollen durch Polizei und Gemeindevollzugsdienst, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Ordnungskräften, sowie die Förderung von Projekten und Programmen zur Stärkung der Zivilcourage.
Die CDU fordert eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Zudem soll gemeinsam mit den Betreibern des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) geprüft werden, ob eine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln realisierbar ist und in wieweit damit die Sicherheit der Fahrgäste erhöht werden kann.
Die CDU steht für die Beseitigung von Angsträumen. Hierzu sind Straßen, Plätze und Haltestellen ausreichend auszuleuchten und übersichtlich zu gestalten.
Wichtig dabei ist auch, dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass auf Straßen und Plätzen Sauberkeit herrscht, die auch optisch zum Sicherheitsgefühl beiträgt.

Verkehr

Der weitere Ausbau und die intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur unserer Stadt ist eine zentrale Forderung der CDU, deshalb muss der Verkehrsfluss so effektiv wie möglich abgewickelt werden.) Dabei kommt dem weiteren Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs und einer optimierten Verknüpfung aller Verkehrssysteme, eine zentrale Rolle zu. Es müssen dabei grundsätzlich ein Miteinander und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet sein.
Fußgänger – ob groß oder klein – nehmen eine schwache Position im Straßenverkehr ein. Ihre Sicherheit ist uns wichtig; es ist deshalb auch eine Entflechtung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs an zu streben.
Um die Umweltbelastungen durch den Verkehr konsequent zu verringern, ist dem Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, der Vorrang einzuräumen.
Um den Umstieg zum Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) zu erleichtern, fordern wir bessere Park & Ride Möglichkeiten, auch an den Bahnhöfen und S-Bahn Haltepunkten, sowie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes durch Linien in das Neuenheimer Feld und in die Bahnstadt. Auch die Schaffung einer attraktiven Busverbindung zwischen den Stadtteilen Rohrbach, Kirchheim und Pfaffengrund ist notwendig. Eine bessere Vertaktung der Linien und die Einführung eines preisgünstigen Stadtteiltickets für Kurzstrecken in allen Stadtteilen sind wichtig, um die Attraktivität des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) auch in den Randzonen zu fördern. Als zentrale Umsteigepunkte sind die Platzsituationen und die Umsteigebeziehungen am Bismarckplatz und am Hauptbahnhof zu optimieren.
Trotz aller Optimierung des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) kann doch nicht jede Fahrt mit Bus oder Bahn abgewickelt werden. Ein wichtiges Verkehrsmittel wird deshalb auch in Zukunft das Auto bleiben. Die einseitige ideologisch geprägte Verkehrspolitik der Vergangenheit muss ein Ende haben. Darüber hinaus kosten Staus Zeit und Geld. Sie schaden der Umwelt und unserer Gesundheit.
Flüssiger Verkehr auf den Durchgangsstraßen entlastet die Wohngebiete vom Schleichverkehr und senkt die Geräusch- und Abgasbelastung auf den Durchgangsstraßen selbst.
Wir befürworten deshalb schnelle Nord-Süd und Ost-West Verbindungen und die Schaltung von Grünen Wellen speziell auf diesen Strecken. Insbesondere sind die Einfahrten nach Heidelberg (z.B. die Optimierung der Berliner Straße) flüssiger zu gestalten. Wir verfolgen mittelfristig den Plan einer fünften Neckarquerung zwischen Wieblingen und dem Neuenheimer Feld. Kreisverkehre sind da, wo es sinnvoll ist, einzurichten. Bushaltebuchten fördern Sicherheit und Verkehrsfluss und werden, wo möglich, wieder hergestellt.
Wir fordern weiter die Optimierung des Ampel-Aus-Programms zu verkehrsschwachen Zeiten und bauen weiter verstärkt auf die Einrichtung des Grünen Pfeils.
Auch stehen wir für den Bau weiterer Tiefgaragen an geeigneten Stellen, um das Parkplatzproblem, gerade auch in der Innenstadt, zu entschärfen.
Die Sicherheit im Bereich von Schulen, Schulwegen, Kindergärten und Altenheimen muss durch entsprechende verkehrslenkende Maßnahmen hergestellt und gewährleistet sein.
Wir wollen die Direktanbindung des Rohrbacher Gewerbegebiets an die B535/L600, um damit einerseits Rohrbach vom Verkehr zu entlasten und andererseits die Erreichbarkeit des Gewerbegebiets zu erleichtern.
Als vordringliche Maßnahme muss die Anbindung des Neuenheimer Feldes konsequent verbessert werden. Allein mit dem Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in diesem Bereich ist das zukünftig wachsende Verkehrsaufkommen ins Neuenheimer Feld nicht zu bewältigen. Die Entflechtung der Kreuzungssituationen und der durchgängige 4-spurige Ausbau der Strecke über die Ernst-Walz-Brücke bis zur Berliner Straße muss schnellstmöglich umgesetzt werden.
Die Verlegung der B37 in einen Neckarufertunnel befürworten wir ausdrücklich.
Wir befürworten den weiteren Ausbau und die Optimierung des bestehenden Fahrradwegenetzes in Heidelberg und den Bau eines bewachten Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof. Das wilde Abstellen von Fahrrädern auf dem Bahnhofsvorplatz muss dafür unterbunden und der Platz wieder attraktiv als Eingangstor von Heidelberg gestaltet werden.

Ehrenamt, Vereine und Sport

Ehrenamtliches Engagement ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft eine tragende Säule. Ihm gebührt besondere Anerkennung und Förderung, dabei müssen insbesondere unsere Bezirksbeiräte, Stadtteilvereine, Kinderbeauftragten und die Vereinsvorstände, stärker in die politische Arbeit der Stadt eingebunden werden. Der Jugendgemeinderat hat sich bereits hervorragend bewährt und verdient unsere Anerkennung.
Wir möchten zukünftig mehr Angebote an Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen für unsere ehrenamtlich Tätigen durchsetzen. Dabei sollen die im Ehrenamt erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen durch Zertifikate Anerkennung finden und das Angebot besser durch die Stadt koordiniert werden. Dies kann zum Beispiel durch die Einführung eines „Ehrenamtspasses“ erreicht werden.
Vereine und ehrenamtlich Tätige müssen bei der Umsetzung ihrer Aktivitäten von finanziellen und bürokratischen Erschwernissen entlastet werden. Hier sollte eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung aufgebaut werden und ein eindeutiger Vorrang für die im Stadtteil aktiven Vereine bei der Vergabe von Hallen und Räumlichkeiten gewährt werden.
Sportliche Betätigung dient nicht nur der Erhaltung der Gesundheit, sondern hat darüber hinaus wichtige persönlichkeitsprägende, gemeinschaftsbildende und integrative Funktionen, insbesondere auch für Migranten. Das Rückgrat bilden hierbei die zahlreichen Sportvereine mit ihren tausenden von Mitgliedern. Diesen müssen nicht nur attraktive Sportstätten gestellt werden, sondern auch genügend Fördergelder bereit gehalten werden, damit sie ihre Vereinssportstätten pflegen und instand halten können.
Die Zusammenarbeit der Vereine mit den Schulen soll verbessert werden. Heidelberg hat in vielen Bereichen Spitzenathleten, die durch ihre herausragenden Leistungen überregionale Bekanntheit erreicht haben. Sie sind damit Ansporn und Vorbild für die Jugend und den Breitensport. Eine gezielte Förderung für den Nachwuchs auch im Leistungssport ist daher genauso notwendig wie die allgemeine Jugendsportförderung.

Kultur

Heidelberg ist als Stadt der Romantik weltberühmt. Es gilt dieses Markenzeichen weiter zu pflegen.
Darüber hinaus hat sich in Heidelberg, neben dem hervorragenden traditionellen Angebot, eine Vielfalt an attraktiven, kleineren kulturellen Einrichtungen etabliert.
Um dies zu erhalten und innovativen Projekten mehr Chancen zu geben, streben wir neben der kommunalen Projektförderung mehr Partnerschaften mit der Wirtschaft im Rahmen eines Kultursponsorings an.
Hier haben sich bereits viele überregional beachtete Veranstaltungen wie der Heidelberger Frühling, Enjoy Jazz, Filmfestspiele, Heidelberger Literaturtage und nicht zuletzt unsere Schlossfestspiele einen guten Ruf geschaffen. Diese gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln. Auch sollte die Stadt zukünftig stärker durch ein aktives Eventmarketing unterstützend tätig werden, um die verschiedenen kulturellen
Angebote besser zu koordinieren.
Das Theater bietet ein viel beachtetes Programm auf hohem Niveau. Durch die von uns befürwortete Theatersanierung werden dem Haus am traditionellen Standort zukünftig neue Inszenierungsarten erschlossen. Die Sanierungsphase bietet Chancen für neue, reizvolle Möglichkeiten, wie "Theater im Zelt" oder die Übertragung von besonderen Aufführungen auf Großbildleinwände. Letzteres könnte für die Zukunft ein Modell sein, das Theaterangebot auch für ein neues Publikum zu erschließen.
Die Musik- und Singschule und Jugendkunstschule werden weiter gefördert.
Das traditionelle Brauchtum trägt wesentlich zur kulturellen Vielfalt in unserer Stadt bei. Stadtteilfeste und die vielfältigen Veranstaltungen der einheimischen Vereine sind unverzichtbar für das gesellschaftliche Zusammenleben und die kulturelle Identität unserer Stadt. Hier gilt es, das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen zu stärken.
Das neue Konzept des Heidelberger Herbstes hat durch die Wiedereinbeziehung der örtlichen Vereine und der Gastronomie, wieder zu einer stärkeren Identifizierung unserer Bürgerinnen und Bürger mit unserem Stadtfest geführt.