Neuigkeiten

Der Landtag hat nun entschieden: Am 27.11.2011 soll es zur Volksabstimmung in Bade-Württemberg über das „S21-Kündigungsgesetz” kommen. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass dieses Vorgehen nicht nur einen verfassungsrechtlichen, sondern auch einen politischen Drahtseilakt darstellt.
Denn das Projekt ist unzweifelhaft demokratisch legitimiert: Nicht erst durch den – freilich hilfreichen – Schlichtungsprozess wurde das Projekt in den Fokus der allgemeinen Auseinandersetzung gestellt. Seit 1993 haben der Stuttgarter Gemeinderat und der baden-württembergische Landtag hunderte Debatten über Stuttgart 21 geführt und bindende Beschlüsse gefasst. Im Rahmen der Planfeststellung wurden 11.500 Einsprüche eingereicht und behandelt. Eine Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss hatte vor dem VGH Mannheim keinen Erfolg.
Die vielfache Behauptung, die lange Dauer des Projekts stelle die früher gefassten Beschlüsse in Frage, vermag ebenfalls kaum zu überzeugen. In zahlreichen Wahlkämpfen und Wahlen stand das Projekt im Mittelpunkt des politischen Diskurses, das gilt auch und insbesondere für die Landtagswahl im März 2011. Das Ergebnis: 102 der 138 gewählten Abgeordneten gehören Parteien an, die für Stuttgart 21 stehen, das sind mehr als 73%.
Aber nun besteht am 27. November erneut die Möglichkeit, Flagge zu zeigen. Tausende neue Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Verkehrstechnisch wird Stuttgart 21 einem höheren Fahrgastaufkommen gerecht und gewährleistet schnellere, komfortablere Verbindungen. Für den Güterverkehr werden erhöhte Kapazitäten geschaffen, die Straßenbelastung abgebaut. Gerade der Rhein-Neckar-Raum wird profitieren, denn für Mannheim und Heidelberg wird der Anschluss an den Stuttgarter Flughafen und die Landesmesse attraktiver. Ein Ausstieg hingegen würde Millionen Euro kosten und alle Chancen vergeben.
Die Frage wird sein: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage 'Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)' zu?” Mit Blick auf die Vorteile für Baden-Württemberg und insbesondere auch für Heidelberg sollte die Antwort „Nein” lauten: Nein zum Kündigungsgesetz = Ja zu Stuttgart 21.

Manch einer mag sich ob der Anzahl der Anträge seitens der Anti-Würzner-Mehrheit die Augen reiben. Was auf den ersten Blick noch als lobenswertes Engagement gewertet werden könnte, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als populistischer Aktionismus. Während sich die bürgerlichen Konvent-Gruppierungen auf die nicht immer besonders öffentlichkeitswirksame, aber pragmatische Sacharbeit konzentrieren, begehren die linken Parteien und Wählervereinigungen mediale Darstellung um jeden Preis. Bei jeder Gemeinderatssitzung lässt sich dieses Phänomen erneut beobachten. Zahlreiche Beispiele allein in diesem Jahr sprechen für sich:
Das Heraufbeschwören von Nachteilen des Projekts Stuttgart 21 für Heidelberg war offensichtlich von politischem Selbstdarstellungswunsch vor der Landtagswahl getrieben. Aber damit nicht genug, man glaubt, ein Grünleitplan könne Heidelberg voranbringen und man hält die Veröffentlichung des Baumkatasters für dringend geboten. Außerdem soll ein Gutachten zur Entwicklung der Heidelberger Kinolandschaft in Auftrag gegeben werden, der Raum für Kultur wird untersucht, sogar ein „Veggie-Day“ steht auf der Tagesordnung. Demgegenüber sorgt das Restaurant-Kontrollbarometer zumindest noch für einen gewissen Unterhaltungswert.
Es liegt auf der Hand, dass diese Anfragen an der Lebenswirklichkeit des Normalbürgers in Heidelberg komplett vorbeigehen. Man könnte mit einem Lächeln darüber hinwegsehen, wenn man nicht um die gravierenden Folgen wüsste. Jeder unnötig gestellte Antrag stört nicht nur den Arbeitsablauf in Ausschüssen und im Gemeinderat, sondern lähmt insbesondere die Stadtverwaltung und verzögert die Bearbeitung tatsächlicher, dringlicher Themen, die Heidelberg voranbringen würden. Das bezieht sich nicht nur auf die großen Projekte, die in aller Munde sind, sondern auch auf die alltäglichen Sorgen der Bürger bei der Arbeit, im Verkehr und beim Einkauf. Es ist an der Zeit, sich auf diese Anliegen zurückzubesinnen und nicht in abgehobenen Sphären sinnlose Sachstandsberichte anzufordern. Der Vorteil einer effektiven Verwaltung wäre für uns alle unmittelbar durch Zeit- und Kostenersparnis spürbar.

Es fällt schwer, den Verlust des Landtagsmandats von Werner Pfisterer zu realisieren. 15 Jahre lang hat Werner Pfisterer den Wahlkreis Heidelberg im Stuttgarter Landtag vertreten. Er tat dies voller Tatendrang und mit bedingungslosem Einsatz für seine Heimatstadt. Dabei personifizierte er Bürgernähe wie kein Anderer; so war er nicht nur bei zahlreichen Veranstaltungen der Ansprechpartner vieler Heidelberger Bürger. Zugleich bot er zahlreiche Sprechstunden an und besuchte Unternehmen, für die er stets ein verlässlicher Partner war. Wer Werner Pfisterer in den vergangenen Jahren als Landtagsabgeordneten kennengelernt hat, der weiß, dass der Wahkampf-Slogan „Mein Herz schlägt für Heidelberg“ hundertprozentig zutrifft. Seine herausragende Leistung – man denke nur an die hohen finanziellen Mittel, die er für die Hochschulen nach Heidelberg führen konnte – haben leider keine Würdigung im Wahlergebnis gefunden. Auch politische Mitbewerber gestehen zu, dass Werner Pfisterer dieses Ergebnis nicht verdient hat. In Zukunft werden Bürger, Mittelstand und Universität auf sein politische Gewicht verzichten müssen. Dass die politische Konkurrenz in seine Fußstapfen treten will und kann muss bezweifelt werden. Vielmehr glaube ich, dass vielen Wählern ein böses Erwachen bevorsteht: Werner Pfisterer war ein Garant für gute Hochschulpolitik. Sollten die Studiengebühren wegfallen, wird die Qualität unmittelbar und spürbar abfallen und damit auch den Standort Heidelberg schwächen. Auch bei den anderen „grünen“ Wahlkampf-Themen stehen die Zeichen schlecht: Atomkraftwerke wird es auch nach dem Regierungswechsel im Mai noch geben. Sollte es bei Stuttgart 21 trotz rechtlicher Fragwürdigkeit zu einem Volksentscheid kommen, wird mit Spannung zu erwarten sein, wie die neue Wunschkoalition auf der Straße gegeneinander um die Gunst der Bürger buhlen will. Außerdem wird die angestrebte zehnjährige Einheitsschule wie schon das ähnliche Hamburger Modell auf harschen Widerstand stoßen. Was Werner Pfisterer für Heidelberg geleistet hat wird indes in der Rückschau noch deutlicher werden. Schon jetzt wissen wir seinen Einsatz und die politischen Erfolge zu schätzen. Dafür, lieber Werner, ganz herzlichen Dank.

Aus dem Stadtblatt

Radverkehr

„Die Umgestaltung des Kirchheimer Kerweplatzes wurde beschlossen.“ Dieser Satz war in den letzten Monaten derart häufig zu lesen, dass manch Kirchheimer Bürger den Glauben an die Umsetzung verloren haben mag. Nun aber stehen die Zeichen gut.
Nach ausführlicher Diskussion im Bezirksbeirat fasste der Gemeinderat – gegen Intervention von Bündnis 90/Die Grünen – bereits im Oktober 2009 den Beschluss, den Kerweplatz für 380.000 € mit Natursteinen zu pflastern. Zwischenzeitlich mussten die Kosten wegen des festgestellten Untergrunds deutlich höher beziffert werden.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung, den gesamten Platz bei nur geringen Mehrkosten mit gefärbten Asphalt einzudecken, verfehlte im Bezirksbeirat knapp eine Mehrheit. Der Bauausschuss schreckte vor einer Entscheidung zurück und wollte den Bezirksbeirat erneut beraten lassen. Dieser hat sich nun – einstimmig! – für eine Umgestaltung des gesamten Platzes mittels Betonsteinen mit Natursteinvorsatz entschieden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 610.000 €. Inzwischen hat auch der Bauausschuss bei nur einer Gegenstimme dieser Planung sein Placet gegeben.
Mir war von Beginn an wichtig, zweierlei zu vereinen: Erstens eine Umgestaltung, die den Kerweplatz dauerhaft optisch aufwertet und eine verbesserte Aufenthaltsqualität bietet. Zweitens eine finanziell ausgewogene Lösung zu finden, bei der die gesamten Arbeiten in einer Bauphase abgeschlossen werden können. Bei der Vorausschau auf kommende Jahre wäre eine Einstellung eines zweiten Bauabschnitts in einen Haushaltsplan nicht absehbar.
Mit dem getroffenen Vorschlag wird beiden Anliegen Rechnung getragen. Durch den Natursteinvorsatz wird eine ansprechende Gestaltung gewährleistet. Die dafür bereitzustellenden Finanzmittel sind überschaubar, gut investiert und daher gut vertretbar. Während bei anderen Projekten unabhängig von sozialer Bedürftigkeit Fördermittel verausgabt werden, kommt dieses Projekt allen Bürgern und Besuchern des Stadtteils langfristig zugute. Zuversichtlich ist daher zu hoffen, dass der Gemeinderat (21.10.) ebenfalls seine Zustimmung erteilt. Den Planungen können die Bauarbeiten dann zwischen März und September 2011 stattfinden.

Im Norden von Handschuhsheim am Wiesenweg befindet sich der "Kroddeweiher". Dabei handelt es sich um den 40m x 30 m großen Weiher eines insgesamt 1,5 ha großen, seit 1993 als Naturdenkmal geschützten Feuchtbiotops. Er entstand um 1930 in einer ehemaligen Lehm- oder Tongrube einer Ziegelei und wird aus Oberflächenwasser über einen Altarms des Neckars gespeist. Als einziges stehendes Gewässer Heidelbergs außerhalb des Waldes stellt der Weiher eines der letzten Rückzugsgebiete für heimische Molche, Froschlurche und Insekten dar.



    Martin Ehrbar, Stadtrat und Vorsitzender CDU Kirchheim



Zu verdanken ist der Erhalt dem Verein der Aquarien- und Terrarienfreunde, die seit Jahrzehnten mit staatlicher Finanzierung das Gebiet pflegen, Laub aus dem Weiher fischen, Holzarbeiten durchgeführen und bei umfangreichen Maßnahmen das Umweltamt tatkräftig unterstützen.
Doch nun droht der Weiher auszutrocknen. Zudem kam es durch den hohen Laubbefall zu einer Verschlammung des Wassers und mangelnder Sauerstoffzufuhr. Ohne umfangreiche Maßnahmen ist das Feuchtbiotop daher nicht mehr zu erhalten. Die Kostenübernahme für ein Absaugen des Schlammes und eine Erhöhung des Wasserstandes (Zufluss des Mühlbaches?) ist für den Verein jedoch illusorisch; dazu bedarf es öffentlicher Finanzierung. Das Regierungspräsidium erklärt sich dazu zwar grundsätzlich bereit, verlangt aber, dass der Weiher dann in öffentliches Eigentum übergeht. Das entsprechende Angebot der Stadt an den Verein sieht vor, dass der Kaufpreis, der aus einem Ankauf erzielt wird, zur Pflege des Gebietes eingesetzt wird. Darin spiegelt sich gewiss keine Dankbarkeit für den Verein für jahrelange fachmännische und umfangreiche Pflege des Gebietes wider. Auch die Frage, was nach einer Mittelerschöpfung mit dem Feuchtbiotop geschehen soll, wird damit nicht beantwortet; denn als Alternativlösung wird durchaus erwogen, den Weiher auszutrocknen. Damit würde Heidelberg seinem Tittel "Bundeshauptstadt im Naturschutz" keine Ehre erweisen. Wir stehen in der Pflicht, die besondere Flora und Fauna weiterhin zu schützen. Jeder, der einmal im Frühsommer die Insektenvielfalt beobachtet hat, kann das nur unterstreichen. Daher darf der Ankauf und die Pflege des Kroddeweihers nicht an weitere belastende Auflagen geknüpft werden.

---

Rückbau der L600 weder ökologisch noch wirtschaftlich zweckmäßig

Jüngst stand das Thema auf der Tagesordnung des Kirchheimer Bezirksbeirates und in Sandhausen wird es ebenso leidenschaftlich diskutiert: Der Rückbau der L600. Bereits 1989 wurde als Ausgleichsmaßnahme für den Bau der B 535 der (Teil-)Rückbau der L600 beschlossen.
An der Umsetzung dessen ist nun einigen gelegen. Dadurch sollen ökologische Ziele gefördert und ein ungestörtes Naturgebiet geschaffen werden. Das ist im Grundsatz durchaus begrüßenswert. Fraglich ist allerdings, ob der geplante Rückbau dies gewährleistet. Im aktuellen Vorhaben soll es zwischen L 598 und K 4153 einen drei Meter breiten Teerweg geben, sodass die Landschaftszerschneidung bestehen bleibt. Ferner haben Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung des deutlichen Verkehrsanstiegs ergeben, dass die Zunahme des Verkehrs in Sandhausen eklatant wäre. Das führt zu einem dem Vorhaben zuwiderlaufenden, erhöhtem CO2-Ausstoß. Bezeichnend ist, dass in Sandhausen über  Parteigrenzen hinweg die Ablehnung des Rückbaus groß ist. Aus Heidelberger Sicht ist unserem Oberbürgermeister Dr. Würzner Recht zu geben, wenn er darauf hinweist, dass die B 535 dem erhöhten Verkehrsaufkommen kaum gerecht werden kann. Vermehrter Stau und Umweltbelastungen wären auch hier die Folge. Georg Kletti, Bürgermeister Sandhausens, hat in Kenntnis dieser Probleme eine Alternative vorgestellt, bei der auf Sandhausener Gemarkung Maßnahmen getroffen werden. Darin werden – auf insgesamt geringerer Fläche – Pflanzen und Tiere mehr geschützt und Zerschneidungen entgegen gewirkt. Nach Berechnungen ist dieser Vorschlag in Fragen des Umweltschutzes zumindest gleichwertig. Er dient damit nicht nur den Bürgern Sandhausens und Heidelbergs, sondern vermag zugleich die angestrebten Naturschutzziele im Ergebnis besser umzusetzen. Dennoch hat der Kirchheimer Bezirksbeirat gegen die Stimmen der CDU die Empfehlung an die Stadt ausgesprochen, den Rückbau voranzutreiben. Die Leserbriefe nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses brachten ein nahezu einhelliges Meinungsbild: Diese Entscheidung war nicht nachvollziehbar. Es bleibt zu hoffen, dass Stadtrat und dann das Regierungspräsidium die Belange von Mensch und Natur ernster nimmt.

Martin Ehrbar, Stadtrat

---

Der am 7. Juni gewählte Gemeinderat wurde am 23. September öffentlich verpflichtet. Beim Blick auf die neue Zusammensetzung müssen wir selbstkritisch einräumen, dass auch die CDU zwei Sitze verloren hat. Aber es ist festzuhalten: Die CDU bleibt stärkste Kraft. Dieses Votum muss die CDU-Fraktion nun in konstruktive, fortschrittliche und bürgernahe Politik umsetzen. Es ist nicht angesagt, Trübsal zu blasen. Vielmehr sind wir dazu aufgefordert, unsere Vorstellungen mehrheitsfähig zu machen. Gerade die notwendigen Modernisierungen der Stadtentwicklung, insbesondere die Bahnstadt und die „Stadt an den Fluss“ müssen vorangetrieben werden. Mehr denn je ist dafür die Kooperation zum Wohle der Stadt erforderlich. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die neu gewählten Vertreter der anderen Parteien und Vereinigungen dazu bereit sind. Bündnis 90/Die Grünen haben anlässlich des Themas Kerweplatz in Kirchheim im Gemeiderat bereits unter Beweis gestellt, dass sie keine verlässliche Politik betreiben: Während im Bezirksbeirat ein eindeutiges Votum unter Zustimmung der Grünen-Beiräte getroffen wurde, wollte die Grünen-Gemeinderatsfraktion einen Antrag einbringen, der die Umgestaltung auf unbestimmte Zeit hinausgezögert hätte. Das ist nicht im Interesse Kirchheims und Heidelbergs; daher erhielt der Antrag von der vernunftgeleiteten großen Mehrheit des Rates Ablehnung.
Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es weiterhin möglich ist, eine Politik zum Wohle der Bürger Heidelbergs zu betreiben. Es freut mich, dass ich bei der Gestaltung der Heidelberger Zukunft mitwirken kann. Als Gemeinderatsmitglied gehöre ich neben dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH auch dem Ausländer- und Migrationsrat an. Darüber hinaus werde ich im Jugendhilfe-, Umwelt- und Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss tätig sein. Um bei meiner Arbeit stets von Problemen und Anregungen zu erfahren, werde ich auch nach der Wahl im ständigen Kontakt mit den Bürgern bleiben. Dazu gehört, dass ich in meinen Zuständigkeitsbereichen Kirchheim und Pfaffengrund Bürgersprechstunden anbiete. Die erste findet am Montag, 16. November von 17 – 18 Uhr im Büro des Stadtteilvereins im Bürgerzentrum Kirchheim statt. Ich freue mich über regen Besuch.

---

Kerweplatz ist „beschlossene Sache“

Ehrbar: „Bündnis 90/Die Grünen ziellos und unverantwortlich“